Ist der Grund für die Erhebung einer Klage nach Klageerhebung und Zustellung der Klageschrift an den Beklagten weggefallen, bspw. weil der Beklagte dem Klagebegehren vollumfänglich nachkommt, sich also die Hauptsache außergerichtlich oder auf andere Weise erledigt hat, kommt eine sog. „Erledigungserklärung“ in Betracht. Im Gegensatz zur Klagerücknahme wird über die Kosten des Verfahrens durch das Gericht „nach billigem Ermessen“ entschieden. War die Klage von Anfang an zulässig und begründet, wird der Beklagte zur Kostentragung verurteilt. Würde die Klage einfach zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten in vollem Umfang tragen, obwohl er die Ursache zur Klageerhebung nicht gesetzt hatte. Prozesstaktisch lohnt sich folglich eine genaue Prüfung der richtigen prozessualen Erklärung.

Endet das Widerspruchsverfahren nicht mit einem Abhilfebescheid (§ 72 VwGO), bleibt den Adressaten von Verwaltungsakten lediglich der Klageweg mit den in §§ 42, 43 VwGO bezeichneten Klagearten, und zwar mittels form- und fristgerechter Erhebung der Klage. Hierzu muss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei und es muss eine sog. Klagebefugnis vorliegen.

Neben den im Verwaltungsrecht möglichen Klagearten, bietet die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zusätzliche Verfahren im Eilrechtsschutz (vgl. §§ 80 ff., 123 VwGO).

Ist der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig, wird er aufgehoben. Ist die begehrte Handlung, Duldung oder Unterlassung rechtmäßig und verhältnismäßig, wird diese angeordnet. Andernfalls wird die Klage abgewiesen.

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Rechtsanwalt Gregor Samimi, Hortensienstraße 12a, 12203 Berlin

* Bundesweite Kooperation, u.a. mit vorgenanntem selbstständigen Rechtsanwalt; keine Sozietät oder Bürogemeinschaft oder gemeinschaftliche Berufsausübung mit der KHB.

Steffen Batscheider, selbstständiger Rechtsanwalt aus Nürnberg, sagt über sich selbst:

„Ich helfe Ihnen bei allen Fragen mit dem Schwerpunkt IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Social Media Recht. Herr RA Batscheider hilft Ihnen gerne bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung, im IT-Recht, im Urheber-/Medienrecht, im Markenrecht und im Wettbewerbsrecht, sowie bei Datenschutzerklärungen.

RA Steffen Batscheider, Gostenhofer Hauptstraße 21, 90443 Nürnberg

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Bahman Wahab, selbstständiger Rechtsanwalt aus Hamburg, sagt über sich selbst:

„Ich berate und vertrete Sie im Schwerpunkt Migrationsrecht, so u.a. im Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigenrecht. Ich stehe Ihnen rund um Fragen u.a. hinsichtlich Einbürgerung, Aufenthaltstitel, Duldung, Visaangelegenheiten, Familiennachzug, Ausweisungs- und Abschiebeverfahren, Ehesachen mit ausländischem Bezug und Asylverfahren zur Verfügung.

Mein Ziel ist es, allen Mandanten eine individuelle und zeitnahe Betreuung in rechtlicher und menschlicher Hinsicht zu gewährleisten. Vor allem im Ausländer- und Asylrecht ist Einfühlungsvermögen und Geduld gefragt, da viele Mandanten unter enormem Druck stehen. Diese belastende Situation berücksichtige ich bei meiner täglichen Arbeit und setze die Rechte meiner Mandantschaft pragmatisch durch.“

RA Bahman Wahab, Sachsentor 48, 21029 Hamburg

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Nadine Hieß, selbstständige Rechtsanwältin aus Wiesbaden, sagt über sich selbst:

„Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, ausschließlich zu meinem Schwerpunkt Verwaltungsrecht zu beraten, wo ich über die erforderliche Kompetenz, praktische Erfahrung sowie tiefgreifendes Wissen verfüge. Strafrechtliche und zivilrechtliche Mandate werden nicht angenommen.“

„Meine Stärken liegen vor allem in der Kita- Platz- Vergabe, dem Kommunalabgabenrecht (z.B. einmalige und wiederkehrende Straßenausbaubeiträge), dem Gaststättenrecht, dem Gewerberecht, dem Versammlungsrecht sowie auf dem Gebieten des Denkmalschutzrechts und des Polizei- und Ordnungsrechts.“

RA’in Nadine Hieß, Mainzer Str. 60, 65185 Wiesbaden

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Constantin Seischab, Rechtsanwalt aus Hamburg, sagt über sich selbst:

„Mein Schwerpunkt ist das Verkehrsrecht und das Betäubungsmittelstrafrecht.“ Wenn es um Ihre Verteidigung und Vertretung geht, sind Kompromisse fehl am Platz. Setzen Sie daher von Anfang an auf einen Anwalt, der auch mit vollem Einsatz für Sie kämpft. „

RA Constantin L. Seischab, Seischab & Partner, Sierichstr. 66, 22301 Hamburg

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Scheitern außergerichtliche Einigungsgespräche, dann kommt lediglich die Klage zur Durchsetzung der jeweiligen Ansprüche in Betracht. Angst vor einer Klageerhebung sollte man nicht haben, wenn nach Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der vorliegenden Beweismittel ein Obsiegen wahrscheinlich ist.

Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch aus materiellem Recht gegen den Beklagten hat. Dies ist dann der Fall, wenn entweder vertragliche oder gesetzliche Ansprüche in Betracht kommen. Das Gericht würdigt den Sachverhalt unter Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen der Parteien in freier richterlicher Beweiswürdigung (vgl. § 286 ZPO) und in Einklang mit der geltenden Rechtsprechung.

Kommt es zu der Ansicht, dass der Vortrag des Klägers schlüssig ist und der Beklagte diesem Vortrag keine Einreden oder Einwendungen entgegenhalten kann, dann wird der Klage stattgegeben und der beantragte Tenor ausgeurteilt. Andernfalls weist das Gericht die Klage ab.

Angst vor einer Klage sollte man nicht haben, wenn nach Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der vorliegenden Beweismittel die Klage unbegründet ist. Die Klage ist unbegründet, wenn der Beklagte dem Anspruch des Klägers Einwendungen oder Einreden entgegenhalten kann. Das Gericht würdigt den Sachverhalt unter Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen der Parteien in freier richterlicher Beweiswürdigung (vgl. § 286 ZPO) und in Einklang mit der geltenden Rechtsprechung.

Angst vor einer Berufung gegen eine Entscheidung des Erstgerichts sollte man ebenfalls nicht haben. Das Rechtsmittelverfahren dient schließlich dazu, Entscheidungen des Erstgerichts einer Überprüfung (in beschränktem Umfang) zuzuführen. Kommt das Rechtsmittelgericht dazu, dass die Entscheidung des Vorgerichts a) nach Würdigung der Sach- und Rechtslage (Berufung) bzw. b) nach Würdigung der Rechtslage (Revision) nicht zufriedenstellend erfolgte, dann wird die Entscheidung aufgehoben oder zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen. Ist die Entscheidung zufriedenstellend, dann wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

Geregelt in den §§ 330 ff. ZPO eröffnet die Säumnis einer Partei zunächst die Möglichkeit der erneuten Vorbereitung einer neuen Verteidigungsstrategie (sog. Flucht in die Säumnis). Ob man dadurch komplett die Verspätungsrüge (§ 296 ZPO) umgehen kann, ist fraglich.

Bei Säumnis gibt es die Möglichkeit der Entscheidung durch das Gericht. Fehlt der Beklagte und ist der Vortrag schlüssig, ergeht ein sog. Versäumnisurteil (Stattgabe der Klage). Fehlt der Kläger (Versäumnisurteil) oder ist der Vortrag unschlüssig (unechtes Versäumnisurteil), ergeht eine Klageabweisung (§ 331 II HS. 2 ZPO).

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft, und zwar binnen von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung (§§ 338, 339, 340). Das Gericht befindet sodann, ob das Versäumnisurteil aufrechterhalten oder aufgehoben wird (§ 343 ZPO). Die Kosten dieses zweiten Verfahrens trägt in der Regel die säumige Partei (§ 344 ZPO).

Die Thematik der Säumnisentscheidung gibt es ebenfalls im Mahnverfahren mit dem Vollstreckungsbescheid (§§ 699, 700 ZPO), denn im Mahnverfahren ohne Einspruch fehlt es an einer Hauptverhandlung.

Hauptanwendungsfall des Vorbehaltsurteils ist wohl der Urkundenprozess (§§ 592 ff. ZPO) und die prozessual erklärte Aufrechnung (§ 302 ZPO). Es steht vollstreckungsrechtlich einem Endurteil gleich (§§ 302 III, 599 III ZPO) und ist der Vollstreckung fähig. Das Vorbehaltsurteil dient der Abwehr einer Prozessverschleppung und ermöglicht eine schnelle Titulierung. Dadurch erhalten u.a. Bauunternehmen die Möglichkeit zur zügigen Durchsetzung fälliger Ansprüche.

Spannend wird es, wenn im Prozess Gegenrechte geltend gemacht werden, welche entweder a) nicht mit der Hauptforderung in Zusammenhang stehen oder b) zweifelhaft (unsubstantiierte Behauptungen ins Blaue hinein) sind, über die bspw. noch Beweis erhoben werden muss und dadurch eine Prozessverschleppung droht. Das Gericht hat folglich die Möglichkeit (auch bei konnexen Gegenforderungen) ein Vorbehaltsurteil zu erlassen (vgl. OldBg, BauR 05, 887, Celle NJW 74, 1473). Ein Vorbehaltsurteil ergeht indes nicht, wenn der Klageanspruch zweifelhaft und/ oder unschlüssig ist.

Vorteil für die Kläger:
Kläger erhalten ein schnelles Urteil (im ordentlichen Verfahren oder im Urkundenprozess) und müssen sich dann lediglich (auf Antrag) im sog. Nachverfahren (im ordentlichen Verfahren) mit den zweifelhaften Vorbringen der Gegenseite befassen. Denn diejenigen Teile, welche bereits durch Vorbehaltsurteil entscheiden wurden, sind dem Nachverfahren schlicht entzogen.

Das Versäumnisteil- und Schlussurteil.

Ist ein abgrenzbarer Teil eines einheitlichen Streitgegenstands oder ein Teil eines von mehreren Streitgegenständen entscheidungsreif, dann ergeht ein sog. Teilurteil (vgl. § 301 ZPO).

Ist eine Partei im Termin säumig oder zeigt ihre Verteidigung nicht an, ergeht auf Antrag eine Säumnisentscheidung, das Versäumnisurteil (vgl. § 331 ZPO).

Kann das Gericht anhand der Aktenlage bereits feststellen, dass der Anspruch begründet (vollständig entscheidungsreif) ist, ergeht ein Schlussurteil.

Achten Sie daher beim Verfassen Ihrer Klageschriften auf die richten Anträge.