Corona – Maßnahmen

Drohende Unternehmensinsolvenz aufgrund Sperrstunde?

Zwischenzeitig gibt es zahlreiche Entscheidungen im Hinblick auf die verordneten Sperrzeiten, und zwar bundesweit!

Der VGH Kassel entschied am 30.10.2020, dass eine Sperrzeitverlängerung des Landkreises Marburg- Biedenkopf außer Vollzug gesetzt bleibt, weil ein Ermessensfehlgebrauch der Behörde vorlag.

Das VG Mainz befand am 22.05.2020 die Schließung einer Sommerrodelbahn für rechtswidrig, da diese den allgemeinen Gleichheitssatz verletzte. Die Unzulässigkeit der Geschäftsuntersagung wurde ebenso in einer Entscheidung vom 11.09.2020 durch das VG Mainz entschieden, wonach auch eine Prostitutionsvermittlung weiter betrieben werden darf, da kein unkontrolliertes Infektionsgeschehen zu befürchten sei. Nach der Ansicht des VG Mainz besteht für die verhängten Maßnahmen bisher keine tragfähige Rechtsgrundlage. Zweifel können allein bei einem tragfähigen Hygienekonzept bestehen. Die Verordnungsermächtigung im IfSG genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Auch die 14. Kammer des VG Berlin beschäftigte sich mit den Maßnahmen des Senats und stellte am 15.10.2020 fest, dass die in der Infektionsschutzverordnung verordnete Schließung von Gaststätten in der Zeit von 23Uhr bis 6 Uhr des Folgetages keine Anwendung zu finden hat, soweit die Antragsteller alle sonstigen Anforderungen der Infektionsschutzverordnung erfüllen. Die Gastronomen hatten gegen die verordnete Sperrstunde geklagt und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gewonnen, da sich die verordnete Sprechstunde als im Grunde rechtswidrig erwiesen hat.

Der Eingriff des Verordnungsgebers kann folglich im Einzelfall nicht verhältnismäßig und die Maßnahme daher auch rechtswidrig sein.

Es lohnt sich folglich jeden Einzelfall einer genauen rechtlichen Überprüfung zuzuführen.

Zögern Sie daher nicht, unbedingt Kontakt aufzunehmen, wenn auch Ihr Unternehmen von einer Schließung betroffen ist.

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Wir haben am 20.05.2020 gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres und Sport von Berlin, Torsten Akmann, zahlreiche innovative Neuerungen des Berliner ASOG sowie des Versammlungsfreiheitsgesetzes diskutiert. Ebenso war die aktuelle Lage in Berlin während der Corona- Pandemie thematisiert worden.

Berlin erhält ein modernes und ausgeglichenes Versammlungsfreiheitsgesetz, welches die Freiheit und Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Gleichzeitig wurden die Eingriffsbefugnisse der Berliner Polizei geregelt, damit ihre erfolgreiche Arbeit auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt wird.

Die Änderungen wurden am 03.06.2020 durch den geschätzten Genossen Andreas Geisel, dem Berliner Innensenator, vorgestellt.

Aktuelle Informationen rund um die Änderungen zum ASOG und Versammlungsfreiheitsgesetz können auf unserer Seite der ASJ Berlin nachgelesen werden.

Strafrecht – Sprechstunde

Beratung im Strafrecht

Obgleich das Thema Corona, Sperrzeiten und Mindestabstand weiterhin hochaktuell ist, bietet die KHB insbesondere im Bereich des Strafrechts auch weiterhin eine (kostenpflichtige) Präsenzberatung vor Ort – nach vorheriger Anmeldung – an.

Hier erhalten Sie Antworten, u.a. zu den Themen:

  • Straftaten gegen die öffentl. Ordnung (Hausfriedensbruch etc.)
  • Aussagedelikte (Meineid, falsche uneidliche Versicherung)
  • Mißbrauch von Organen der Rechtspflege (falsche Verdächtigung etc.)
  • Ehrverletzungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung etc.)
  • Straftaten gegen die körperliche Integrität (Körperverletzung)
  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Stalking, Nötigung, Erpressung, Bedrohung)
  • Eigentumsdelikte (Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung)
  • Wirtschaftsdelikte (Betrug, Unterschlagung, Untreue, Hehlerei etc.)
  • Urkundsdelikte (Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung)
  • Insolvenzstraftaten

Die KHB vertritt sowohl Geschädigte als auch Beschuldigte von strafrechtlich sanktionierten Vergehen und Verbrechen, beginnend mit der Thematik der Strafantragstellung bis hin zur Kommunikation mit der örtlichen Polizeidienststelle, dem LKA, dem BKA und der Staatsanwaltschaft.

Besteht der Anfangsverdacht der Verwirklichung von strafrechtlichen Tatbeständen, besteht unverzüglicher Handlungsbedarf, und das nicht nur aufgrund möglicher Fristen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit von Straftaten.

Zögern Sie daher nicht, unbedingt einen Anwalt aufzusuchen, wenn Sie Opfer oder Beschuldigter einer Straftat sind oder möglicherweise noch werden könnten.

Kontaktaufnahme

Die KHB ist aus der Friedrichstraße 191 nach Alt- Tegel umgezogen.

Neue Anschrift ist nunmehr:

Königsweg 30- 32
13507 Alt- Tegel
Tel.: 030 – 43 77 52 00

Der Eingang zur Kanzlei befindet sich derzeit um die Ecke im Erdgeschoss der Buddestraße 31H, barrierefrei:

Gerne können Sie uns auch eine eMail- Anfrage schicken. Klicken Sie dazu einfach auf diesen -> link <-.