Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Wir haben am 20.05.2020 gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres und Sport von Berlin, Torsten Akmann, zahlreiche innovative Neuerungen des Berliner ASOG sowie des Versammlungsfreiheitsgesetzes diskutiert. Ebenso war die aktuelle Lage in Berlin während der Corona- Pandemie thematisiert worden.

Berlin erhält ein modernes und ausgeglichenes Versammlungsfreiheitsgesetz, welches die Freiheit und Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Gleichzeitig wurden die Eingriffsbefugnisse der Berliner Polizei geregelt, damit ihre erfolgreiche Arbeit auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt wird.

Die Änderungen wurden am 03.06.2020 durch den geschätzten Genossen Andreas Geisel, dem Berliner Innensenator, vorgestellt.

Aktuelle Informationen rund um die Änderungen zum ASOG und Versammlungsfreiheitsgesetz können auf unserer Seite der ASJ Berlin nachgelesen werden.

Immobilienrecht – Sprechstunde

Beratung im Immobilienrecht – jeden Montag

Jeden Montag in der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Sie sich vor Ort – nach vorheriger Anmeldung – zu Ihren Fragen beraten lassen.

Hier erhalten Sie Antworten, u.a. zu den Themen:

  • Maklerverträge und Courtage
  • Grundstückskaufvertrag und Prüfung der Notarkostenabrechnung
  • Grundbuchrecht
  • Notarhaftung für schlechte Grundstückskaufverträge
  • Bauvertrag, HOAI – bzw. Ingenieurvertrag, Bauträgervertrag
  • Handwerkervertrag, Handwerkersicherungshypothek
  • Mängel, Gewährleistung und Selbstvornahme
  • Kündigung und Rücktritt
  • Werkunternehmerpfandrecht & Pfandkehr
  • Ablösung von Belastungen, Eigentümergrundschuld

Nachbarschaftsrecht – Sprechstunde

Beratung im Nachbarschaftsrecht – jeden Mittwoch

Jeden Mittwoch in der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Sie sich vor Ort – nach vorheriger Anmeldung – zu Ihren Fragen beraten lassen.

Hier erhalten Sie Antworten, u.a. zu den Themen:

  • Grenz- Bebauung
  • Grenz- Bepflanzung
  • Strafrechtliche Fragestellungen bei Beschimpfungen, Bedrohungen etc.

Aufgrund der Komplexität der kollidierenden Interessen und der sich daraus entwickelnden Eigendynamik, sowie auch im Hinblick auf ein friedliches künftiges Miteinander, sollte in erster Linie eine außergerichtliche Vertretung und Streitbeilegung im Interesse aller Parteien liegen. Auch hierbei unterstützt Sie die KHB gern.

Besteht der Anfangsverdacht der Verwirklichung von strafrechtlichen Tatbeständen, hilft Ihnen die KHB auf Wunsch bei der Strafantragstellung bis hin zur Kommunikation mit der örtlichen Polizeidienststelle, dem LKA, dem BKA und der Staatsanwaltschaft.

Strafrecht – Sprechstunde

Beratung im Strafrecht – jeden Freitag

Jeden Freitag in der Zeit von 14 bis 16 Uhr können Sie sich vor Ort – nach vorheriger Anmeldung – zu Ihren Fragen beraten lassen.

Hier erhalten Sie Antworten, u.a. zu den Themen:

  • Straftaten gegen die öffentl. Ordnung (Hausfriedensbruch etc.)
  • Aussagedelikte (Meineid, falsche uneidliche Versicherung)
  • Mißbrauch von Organen der Rechtspflege (falsche Verdächtigung etc.)
  • Ehrverletzungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung etc.)
  • Straftaten gegen die körperliche Integrität (Körperverletzung)
  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Stalking, Nötigung, Erpressung, Bedrohung)
  • Eigentumsdelikte (Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung)
  • Wirtschaftsdelikte (Betrug, Unterschlagung, Untreue, Hehlerei etc.)
  • Urkundsdelikte (Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung)
  • Insolvenzstraftaten

Die KHB vertritt sowohl Geschädigte als auch Beschuldigte von strafrechtlich sanktionierten Vergehen und Verbrechen, beginnend mit der Thematik der Strafantragstellung bis hin zur Kommunikation mit der örtlichen Polizeidienststelle, dem LKA, dem BKA und der Staatsanwaltschaft.

Besteht der Anfangsverdacht der Verwirklichung von strafrechtlichen Tatbeständen, besteht unverzüglicher Handlungsbedarf, und das nicht nur aufgrund möglicher Fristen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit von Straftaten.

Zögern Sie daher nicht, unbedingt einen Anwalt aufzusuchen, wenn Sie Opfer oder Beschuldigter einer Straftat sind oder möglicherweise noch werden könnten.