Aktuelle Meldungen

Corona – Maßnahmen

Drohende Unternehmensinsolvenz aufgrund Sperrstunde?

Zwischenzeitig gibt es zahlreiche Entscheidungen im Hinblick auf die verordneten Sperrzeiten, und zwar bundesweit!

Der VGH Kassel entschied am 30.10.2020, dass eine Sperrzeitverlängerung des Landkreises Marburg- Biedenkopf außer Vollzug gesetzt bleibt, weil ein Ermessensfehlgebrauch der Behörde vorlag.

Das VG Mainz befand am 22.05.2020 die Schließung einer Sommerrodelbahn für rechtswidrig, da diese den allgemeinen Gleichheitssatz verletzte. Die Unzulässigkeit der Geschäftsuntersagung wurde ebenso in einer Entscheidung vom 11.09.2020 durch das VG Mainz entschieden, wonach auch eine Prostitutionsvermittlung weiter betrieben werden darf, da kein unkontrolliertes Infektionsgeschehen zu befürchten sei. Nach der Ansicht des VG Mainz besteht für die verhängten Maßnahmen bisher keine tragfähige Rechtsgrundlage. Zweifel können allein bei einem tragfähigen Hygienekonzept bestehen. Die Verordnungsermächtigung im IfSG genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Auch die 14. Kammer des VG Berlin beschäftigte sich mit den Maßnahmen des Senats und stellte am 15.10.2020 fest, dass die in der Infektionsschutzverordnung verordnete Schließung von Gaststätten in der Zeit von 23Uhr bis 6 Uhr des Folgetages keine Anwendung zu finden hat, soweit die Antragsteller alle sonstigen Anforderungen der Infektionsschutzverordnung erfüllen. Die Gastronomen hatten gegen die verordnete Sperrstunde geklagt und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gewonnen, da sich die verordnete Sprechstunde als im Grunde rechtswidrig erwiesen hat.

Der Eingriff des Verordnungsgebers kann folglich im Einzelfall nicht verhältnismäßig und die Maßnahme daher auch rechtswidrig sein.

Es lohnt sich folglich jeden Einzelfall einer genauen rechtlichen Überprüfung zuzuführen.

Zögern Sie daher nicht, unbedingt Kontakt aufzunehmen, wenn auch Ihr Unternehmen von einer Schließung betroffen ist.

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Wir haben am 20.05.2020 gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres und Sport von Berlin, Torsten Akmann, zahlreiche innovative Neuerungen des Berliner ASOG sowie des Versammlungsfreiheitsgesetzes diskutiert. Ebenso war die aktuelle Lage in Berlin während der Corona- Pandemie thematisiert worden.

Berlin erhält ein modernes und ausgeglichenes Versammlungsfreiheitsgesetz, welches die Freiheit und Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Gleichzeitig wurden die Eingriffsbefugnisse der Berliner Polizei geregelt, damit ihre erfolgreiche Arbeit auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt wird.

Die Änderungen wurden am 03.06.2020 durch den geschätzten Genossen Andreas Geisel, dem Berliner Innensenator, vorgestellt.

Aktuelle Informationen rund um die Änderungen zum ASOG und Versammlungsfreiheitsgesetz können auf unserer Seite der ASJ Berlin nachgelesen werden.

Strafrecht – Sprechstunde

Beratung im Strafrecht

Obgleich das Thema Corona, Sperrzeiten und Mindestabstand weiterhin hochaktuell ist, bietet die KHB insbesondere im Bereich des Strafrechts auch weiterhin eine (kostenpflichtige) Präsenzberatung vor Ort – nach vorheriger Anmeldung – an.

Hier erhalten Sie Antworten, u.a. zu den Themen:

  • Straftaten gegen die öffentl. Ordnung (Hausfriedensbruch etc.)
  • Aussagedelikte (Meineid, falsche uneidliche Versicherung)
  • Mißbrauch von Organen der Rechtspflege (falsche Verdächtigung etc.)
  • Ehrverletzungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung etc.)
  • Straftaten gegen die körperliche Integrität (Körperverletzung)
  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Stalking, Nötigung, Erpressung, Bedrohung)
  • Eigentumsdelikte (Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung)
  • Wirtschaftsdelikte (Betrug, Unterschlagung, Untreue, Hehlerei etc.)
  • Urkundsdelikte (Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung)
  • Insolvenzstraftaten

Die KHB vertritt sowohl Geschädigte als auch Beschuldigte von strafrechtlich sanktionierten Vergehen und Verbrechen, beginnend mit der Thematik der Strafantragstellung bis hin zur Kommunikation mit der örtlichen Polizeidienststelle, dem LKA, dem BKA und der Staatsanwaltschaft.

Besteht der Anfangsverdacht der Verwirklichung von strafrechtlichen Tatbeständen, besteht unverzüglicher Handlungsbedarf, und das nicht nur aufgrund möglicher Fristen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit von Straftaten.

Zögern Sie daher nicht, unbedingt einen Anwalt aufzusuchen, wenn Sie Opfer oder Beschuldigter einer Straftat sind oder möglicherweise noch werden könnten.

Kontaktaufnahme

Die KHB ist aus der Friedrichstraße 191 nach Alt- Tegel umgezogen.

Neue Anschrift ist nunmehr:

Königsweg 30- 32
13507 Alt- Tegel
Tel.: 030 – 43 77 52 00

Der Eingang zur Kanzlei befindet sich derzeit um die Ecke im Erdgeschoss der Buddestraße 31H, barrierefrei:

Gerne können Sie uns auch eine eMail- Anfrage schicken. Klicken Sie dazu einfach auf diesen -> link <-.

Die KHB arbeitet mit versierten sowie vertrauten Berufskollegen (Rechtsanwälten, Notaren, Richtern a.D. und Steuerberatern) zusammen, um ihre Mandanten schnell und effektiv vor Beeinträchtigungen zu schützen.

Öffentliches Recht, z.B.
Öffentliches Recht, z.B.

I.
Sie sind eine Juristische Person des öffentlichen Rechts und benötigen externe Rechtsberatung und Vertretung?

Die KHB bringt bereits Erfahrung in der Beratung sowie Vertretung (außergerichtlich und gerichtlich) von Gebietskörperschaften und Anstalten mit.

II.
Sie sind Bürger und möchten ihre Rechte im Widerspruchsverfahren oder vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchsetzen?

Lassen Sie Ihre Ansprüche durch die KHB abklären.

Strafrecht, z.B.
Strafrecht, z.B.

Sie sind Beschuldigte/r einer Straftat?

Vorladung zur Polizei oder von der Staatsanwaltschaft erhalten?

Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten?

Strafverfahren vom Gericht eingeleitet?

Verlieren Sie keine Zeit und rufen Sie an!

Insolvenzrecht

Die KHB begleitet Ihr Unternehmen auch in der Krise auf dem Weg in die Schuldenfreiheit und zeigt Ihnen mögliche Handlungsalternativen sowie tragfähige Lösungen.

Die KHB verhandelt für Sie mit Ihren Gläubigern und fordert berechtigte Forderungen bei Ihren Schuldnern ein.

Die KHB positioniert Ihr Unternehmen
optimal und nutzt Kommunikations- sowie tatsächliche und rechtliche Handlungsspielräume aus, um Zahlungsausfälle zu verhindern und Ihr unternehmerisches Risiko zu minimieren.

Maklerrecht, z.B.
Maklerrecht, z.B.

Käufer / Mieter bezahlt keine oder zu wenig Provision?

Trotz Alleinauftrag kein Geld vom Verkäufer / Vermieter erhalten?

Streit über die Höhe der Provision?

Provisionsklage oder Forderungsbeitreibung nötig?

Warten Sie nicht länger und handeln Sie!

Erbrecht, z.B.
Erbrecht, z.B.

Fragen zum Testament?

Besteht ein Erbschaftsstreit?

Erbschaft anfechten?

Lassen Sie Ihre Erbansprüche abklären!

Arbeitsrecht, z.B.
Arbeitsrecht, z.B.

Kündigung oder Abmahnung erhalten?

Angestellten betriebsbedingt oder außerordentlich kündigen?

Angestellte in Kurzarbeit schicken?

Gehalts- / Lohn- Klage vor Gericht?

Lassen Sie Ihre Ansprüche abklären!

Nachbarschaftsrecht, Immobilien- & Baurecht, z.B.
Nachbarschaftsrecht, Immobilien- & Baurecht, z.B.

I.
Ärger mit dem Nachbarn, wegen Grenzbebauung, Grenzbepflanzung oder Überwuchs?

II.
Immobilienerwerb mit Mängeln?
Grundbuchverfahren stockt?
Miteigentumsanspruch oder Besitzanspruch durchsetzen?
Eilrechtsschutz notwendig?
Immobilienverkauf und Forderungsbeitreibung?

III.
Hilfe im Verfahren der Bauleitplanung oder Baugenehmigungsverfahren nötig?

Architektenvertrag durchsetzen?
Honorarvereinbarung und Höhe streitig?
Handwerkerrechnung streitig?
Abschlagszahlungsrate streitig?
Vorwurf der Mangelhaftigkeit der Werkleistung?
Forderungsbeitreibung nötig?

Helfen Sie Ihrem Recht auf die Sprünge!

Verkehrsunfallrecht und Verkehrs- Strafrecht, z.B.
Verkehrsunfallrecht und Verkehrs- Strafrecht, z.B.

Beteiligte/r an einem Verkehrsunfall?

I.
Hilfe bei der Schadensregulierung notig?
Gerichtsverfahren anhängig?
Schmerzensgeldansprüche streitig?
Versicherung zahlt nicht?
Hindernisse nach / bei / während der Reparatur in einer Werkstatt?

II.
Sie sind Beschuldigte/r einer Straftat?

Vorwurf der Unfallflucht, Unterlassenen Hilfeleistung, Trunkenheitsfahrt, Straßenverkehrsgefährdung oder des Eingriffs in den Straßenverkehr?

Vorladung zur Polizei oder von der Staatsanwaltschaft erhalten?
Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten?
Strafverfahren vom Gericht eingeleitet?

Verlieren Sie keine Zeit und rufen Sie an!

"Egal, ob Sie als Unternehmen Probleme mit Ihren Kunden haben, als Privatperson Hilfe bei Ihren Streitigkeiten benötigen, oder bspw. als Gemeinde öffentlich-rechtliche Angelegenheiten klären möchten; ich nehme mir für jeden einzelnen Mandanten ausgiebig Zeit und investiere großes Engagement."


Prüfer im Prüfungsausschuss der IHK Berlin (AEVO 38)

Herausgeber RechtsanwaltsKommentar,
www.Rechtsanwaltskommentar.de

Mitglied im Deutschen AnwaltVerein e.V.

Mitglied im Berliner Anwaltsverein e.V.


Vorstandstätigkeiten, u.a.:

Mitglied im Vorstand sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, ASJ Berlin (SPD)

Werdegang


Abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaftslehre

   an der Akademie Berlin (BA),
   heute eingegliedert in: Fachhochschule
   für Wirtschaft und Recht Berlin

Abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft

   an der Martin-Luther-Universität Halle.
   Station:
   Stadt Halle (Saale), Fachbereich Finanzen


Referendariat, Oberlandesgericht Naumburg

   Stationen:
   Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
   Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht
   Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt,
   Abt. 3: Vizepräsident, Wirtschaft, Kultur,
   Bauwesen und Verkehr

Auszug, Bewertungen in den Stationen


"Herr Holz verfügt über eine gute Auffassungsgabe und kann sich im Gespräch, im Vortrag und in schriftlichen Ausarbeitungen klar und verständlich ausdrücken.", "Bei strittigen Rechtsfragen recherchierte er sehr gründlich und fand gut vertretbare Lösungen."

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt,
Abt. 3: Vizepräsident, Wirtschaft, Kultur,
Bewertung: 13 Punkte

Herr Holz hat nachgewiesen, dass er "über gute Kenntnisse des Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts verfügt und auch in der Lage ist, diese in der Praxis anzuwenden. Die von Herrn Holz entwickelten Lösungsansätze und -vorschläge waren durchdacht, die schriftliche und mündliche Aufbereitung der Lösungsvorschläge war überzeugend." Herr Holz "drückt sich mündlich und schriftlich klar und präzise aus", "Herr Holz war stets voll belastbar, ist pflichtbewusst und zuverlässig. Bei Diskussionen vertrat er seinen Standpunkt ruhig, aber mit Nachdruck. Anderen Ansichten gegenüber zeigte er sich aufgeschlossen und bereit, diese in seine Beurteilung einzubeziehen."

Stadt Halle, Fachbereich Recht,
Bewertung: 12 Punkte

Veröffentlicht mit Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15.05.2020.

Auszug, Bewertung in der Staatsanwaltschaftsstation


Her Holz "verfügt über gut fundierte Kenntnisse des Straf- und Strafverfahrensrechts." Herrn Holz wurden "bereits nach kurzer Einarbeitungszeit schwierigere und umfangreichere Verfahren - insbesondere mit zivilrechtlichem Einschlag - zur Bearbeitung anvertraut". Herr Holz bearbeitete einige dieser Verfahren "in der Behörde im Rahmen der Dezernatsarbeit, wobei seine sorgfältige und zügige Arbeitsweise hervorzuheben ist." Herr Holz "arbeitete durchgehend selbständig und sorgfältig unter Berücksichtigung entsprechender Kommentarliteratur sowie der aktuellen Rechtsprechung. Vor allem im schriftlichen Bereich zeigte er ein erheblich über dem Durchschnitt liegendes Ausdrucksvermögen." Herr Holz "nahm den Sitzungsdienst mit erfreulichem Geschick wahr. Seine Anträge, die er energisch vertrat , waren stets gut durchdacht und lebensnah." "Im Rahmen von Diskussionen und Aktenvorträgen war er in der Lage, sich auf den wesentlichen Inhalt zu beschränken und diesen rechtlich zutreffend zu würdigen. Seine Rechtsauffassung vertrat er selbstbewusst, war jedoch Anregungen und fachlicher Kritik zugänglich und setzte diese sofort um." Die Zusammenarbeit mit Herrn Holz "war sehr erfreulich und vertrauensvoll. Terminabsprachen und Zeitvorgaben hinsichtlich der Aktenbearbeitung hielt er stets ein."

Staatsanwaltschaft Dessau,
Bewertung: 10 Punkte

Veröffentlicht mit Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15.05.2020.

Mandantenbewertungen

"Erfolgreiche Prozessführung! Wir fühlen uns sehr gut vertreten und bleiben bei dieser Kanzlei."

Bel Air

"Wir möchten uns noch einmal auch auf diesem Wege für Ihre Hilfe von Anfang der Auseinandersetzung bis zum erfolgreichen Abschluss des Prozesses bedanken!"

J. K.

"Vielen Dank noch einmal. bleiben sie Gesund und munter"

M. W.