Rat der EU- Justizminister /innen schafft Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Am 08.06.2017 wurde durch den Rat der EU- Justizminister/innen ein wichtiger Schritt zur Schaffung der zentralen Europäischen Staatsanwaltschaft, der EUStA, geschaffen. Diese EU-Behörde soll selbst in der Lage sein in den Mitgliedsländern strafrechtliche Ermittlungen zu übernehmen. In enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesbehörden soll die EUStA u.a. Wirtschaftsdelikte zum Nachteil der Europäischen Union effektiv verfolgen können. So soll die Strafverfolgung in der EU nach einheitlichen Maßstäben erfolgen. Dieses Maßnahmenpaket wurde im Rahmen einer EU- Verordnung durch 19 Mitgliedsstaaten beschlossen und muss nunmehr nur noch durch das EU- Parlament verabschiedet und durch den Rat der EU- Justizminister /innen angenommen werden, so dass die Ermittlungstätigkeit 2020 aufgenommen werden kann.

BMJV 06.2017