Neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Wir haben am 20.05.2020 gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres und Sport von Berlin, Torsten Akmann, zahlreiche innovative Neuerungen des Berliner ASOG sowie des Versammlungsfreiheitsgesetzes diskutiert. Ebenso war die aktuelle Lage in Berlin während der Corona- Pandemie thematisiert worden.

Berlin erhält ein modernes und ausgeglichenes Versammlungsfreiheitsgesetz, welches die Freiheit und Sicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Gleichzeitig wurden die Eingriffsbefugnisse der Berliner Polizei geregelt, damit ihre erfolgreiche Arbeit auf ein sicheres rechtliches Fundament gestellt wird.

Die Änderungen wurden am 03.06.2020 durch den geschätzten Genossen Andreas Geisel, dem Berliner Innensenator, vorgestellt.

Aktuelle Informationen rund um die Änderungen zum ASOG und Versammlungsfreiheitsgesetz können auf unserer Seite der ASJ Berlin nachgelesen werden.