Anwaltsvergütung

Auskunftsgespräch / Beratung:

Konkretisiert wird die Vergütung in § 34 Rechtsanwalts- vergütungsgesetz (RVG), wonach der Rechtsanwalt „für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen“ (bspw. die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels nach VV RVG 2100 ff.) auf eine „Gebührenvereinbarung“ (§ 3a RVG) hinzuwirken hat. Nach § 34 I 3 HS 1 RVG können bis zu 250,- € netto berechnet werden.

Außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeiten:

Hat der Rechtsanwalt einen Auftrag für weitere Tätigkeiten erhalten, bestimmt sich seine Vergütung nach dem RVG (so u.a. VV RVG 2300) oder der geschlossenen Vergütungsvereinbarung. Bei einer Vergütung nach dem RVG ist der sog. Streitwert (§ 13 RVG) oder der Gebührenrahmen (§ 14 RVG) maßgeblich. Sollte eine Vergütungsvereinbarung geschlossen worden sein, ist mindestens eine Vergütung in Höhe der Vergütung nach dem RVG zu fordern (§ 49b I BRAO).

Hilfsbedürftige:

Bei Bedürftigkeit besteht die Möglichkeit einer Gebührenermäßigung oder eines Erlasses (§ 4 RVG i.V.m. § 49b I 2 BRAO). In jedem Fall hat der Bedürftige diese nachzuweisen. Bei der „Rechtsantragsstelle“ des örtlich zuständigen Amtsgerichts hat der Bedürftige seine Bedürftigkeit nachzuweisen und einen sog. „Beratungshilfeschein“ zu beantragen, welcher dem Rechtsanwalt vorzulegen ist. Es gilt eine Selbstbeteiligung i.H.v. 15,- € (VV RVG 2500).